Muenchen > 30.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz der CSU
Über neunzig Organisationen haben für die Großdemonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabegesetz mobilisiert, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Das geplante Gesetz soll die Polizei ermächtigen, bereits ohne konkreten Anlass mit den Mitteln der Strafprozessordnung gegen Bürger vorzugehen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten. Zehntausende schlossen sich dem Protest an. ...
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